Diskussion über die Schweizer Demokratie

Zuerst gerade ein paar Mythen, die ich aufkläre:

„Die meisten Leute, die abstimmen haben keine Ahnung“ Das Argument klingt erst mal logisch, ist in der Praxis aber kaum richtig. In der Schweiz stimmen Bürger nicht über diffuse Parolen ab, sondern über konkrete Vorlagen. Vor jeder Abstimmung gibt es: 1. ein offizielles Abstimmungsbüchlein mit Pro- und Contra-Argumenten 2. monatelange öffentliche Debatten klare Fragestellungen, kein Wischiwaschi 3. Offene Stellungen der eigenen Parteien Niemand muss Experte sein, um zu entscheiden, ob er zum Beispiel mehr Steuern will, ein Gesetz verschärft oder eine Kompetenz dem Staat geben möchte. Dafür reicht Alltagserfahrung und gesunder Menschenverstand. Interessant ist: In Deutschland entscheiden Wähler bei Wahlen über ganze Parteiprogramme, inklusive Themen, die sie gar nicht kennen. Das wird dann plötzlich als völlig normal gesehen.

„Die Stimmbeteiligung ist niedrig“ Ja, sie ist oft tiefer als bei Bundestagswahlen. Aber das ist kein Beweis für Unfairness. Warum? - Es gibt mehrere Abstimmungen pro Jahr, und nicht ein einziges Grossereignis - Man kann brieflich abstimmen, bequem und ohne Aufwand - Wer nicht abstimmt, verzichtet bewusst. Bei uns zählt: Keine Antwort ist bereits eine Antwort. -> Wichtig ist: Niemand wird ausgeschlossen. Jeder hat die gleiche Chance mitzumachen. Fairer geht es kaum.

„Das Volk lässt sich manipulieren“ Auch das hört man gern. Die Realität spricht aber nicht für dieses Argument. Das Schweizer Volk hat: - unzählige Regierungsprojekte abgelehnt - teure Prestigeprojekte gekippt - sowohl linke als auch rechte Vorlagen verworfen Es gibt kein klares Muster von "leicht beeinflussbar". Eher im Gegenteil: Vorlagen fallen oft durch, gerade wenn sie schlecht erklärt sind.

Ich hasse die entertastw

Wären linke oder rechte Vorlagen denn "beeinflusst"? Dann wäre es alles andere doch genauso, nur von Parteien dazwischen

Wie meinst du das?

@Creed

https://www.aboutswitzerland.eda.admin.ch/de/direkte-demokratie Hier findest du weitere infos

Schweiz >>>>>>>>>>>>> Deutschland

Und das in vielen Gebieten

Ka

Wenn besonders links oder rechts abgestimmt wird, ist das natürlich durch irgendwas beeinflusst. Aber das ist ja sonst bei "normalen" Ergebnissen auch nicht anders, nur nicht von linken oder rechten Parteien beeinflusst

Das stimmt nicht.

Also diese Abstimmungen sind ja im Prinzip gut, aber die Menschen sind zu blöd und würden das ins schlechte führen

Und sind wir ehrlich; Das ist bei euch in Deutschland nd unbedingt besser

Nicht? Alte Leute, die das wählen, was sie immer gewählt haben, einfach weil sie nie was anderes gewählt haben, ist doch auch eine Form des Einflusses. Ich kann mir nicht vorstellen, dass es diese Leute in der Schweiz nicht gibt

Du behauptest also, wir Schweizer sind blöd?

schau: Abstimmung ehe für alle Schweiz

"Würden" ist Konjunktiv. Bezöge er sich auf die Schweiz, bräuchte er keinen Konjunktiv

Junge wann verstehst du endlich dass ich wegen dir die Schweiz kritisiere

Wieso sollten Minderheiten nicht dieselben Rechte haben wie die Mehrheit? Auch mal auf diesen Fall bezogen, sonst ist das zu allgemein, um zu einem Ergebnis zu kommen

Wir haben zu viele im Osten die vor Propaganda blind sind. Das ist bei euch nicht so

Weil die Freiheit des Einzelnen da endet, wo die des anderen aufhört? Ist zumindest hier so

Man kann schonmal von grundauf nicht jede Minderheit berücksichtigen. Und wenn eine minderheit berücksichtigt werden will, muss sie halt 100'000 Leute überzeugen, und danach entscheidet die Schweiz, ob sie das für sinnvoll findet

Nein

Jeder hat die gleichen Freiheiten

Es ist in unserem System gar nicht möglich

Grundsätzlich gleiche Rechte sollte ein intakter, demokratischer Staat schon hinbekommen müssen

Denn wir haben ganz klare Regelungen, was das bewerben für Initiativen betrifft

Das haben wir ja wtf

Also du findest es nd fair, wenn das volk selbst entscheidet?

Weil der Staat keine Grenzen setzt

Bei uns in der Schweiz ist das Volk der Chef, und nicht der Bezahlte Politiker. Fairer kanns nicht sein.

Es gibt schon Fälle, in denen Initiativen als "verfassungsfeindlich" eingestuft werden können, aber dieser fall is glaube ich noch nie eingetreten

Doch, deswegen war ich auch ziemlich interessiert und bin dem per se auch nicht abgeneigt gegenüber. Aber nicht in dieser Form. Es muss schon garantiert in einem demokratischen Rahmen sein, und andernfalls soll der Staat eingreifen

Mir egal was du sagst, ich mag Deutschland mehr

Außerdem ist Politik wohl deutlich Meinungssache

Aber i mean, wenn das land keine Demokratie will ist das doch der entscheid des landes? Und ich glaube, bis auf ein paar dumme schwurbler will eh niemand die Demokratie abschaffen

In Deutschland werden die paar dummen Schwurbler immer mehr

Und wer wär das? Also ja von links die die Kommunismus einführen und grenzen abschaffen wollen aber wer noch?

Ich meinte nicht die Schweiz, ich hab eben auch wenig Ahnung, was in der Schweiz wie eingestuft wird

Bruh, der zieht nicht. Linksextreme Parteien sind nicht so laut. Linksextreme Gruppen zwar eher, zumindest manchmal (siehe der Stromausfall in Berlin), aber ich wollte auf die Politik hinaus. Dass 20-30% eine rechtsextreme Partei wählen/wählen würden/gewählt haben

Es darf aber nicht zu weit gehen können

Über Verfassungsänderungen, über Gesetze gegen die ein Referendum ergriffen wurde, über Vorschläge des Volkes und über Projekte die einen Preis von glb ab 1 mrd Franken haben

Es ist deine Entscheidung, welche dich aber in keinster Weise betrifft, wenn du hetero bist. Also, wieso sollten Menschen, die nichts damit zu tun haben, das Recht bekommen, anderen Menschen ihre Rechte abzusprechen. Widerspricht das ganze sich nicht etwas in sich selbst? Wenn am Ende nie die Minderheit selbst über eigene Rechte abstimmen darf, sondern du andere Menschen überzeugen musst, um Beispielsweise eine homosexuelle Ehe eingehen zu dürfen. Da erschließt sich mir der Sinn nicht ganz

Und in Deutschland hat das volk gar keine Mitbestimmung und es ist nur eine Koalition/partei an der macht, also viel besser ist es auch nd

Und eure Politiker sind immer nur berechtigt mitzuentscheiden, wenn sie betroffen sind?

Wie wir ja schon geklärt haben, ist hier der Rechtsextremismus ein deutlich größeres Problem als Linksextremismus. Und die traurige Wahrheit ist eben, dass es sehr viele verblendeten Deutsche gibt. Letztens erst gelesen, Merkel wäre wie eine Diktatorin gewesen. Mehrfach! Also doch, das ist ein ganz akutes Problem mit dem Rechtsextremismus

Allein das ist schwer genug.

Ich habe nicht gesagt, dass hier immer alles fair abläuft. Aber ich sage mal, bei uns sind jetzt beim Beispiel der Homoehe die Meinungen der Parteien klar. Man weiß meistens, was man wählt

Natürlich

Warum ist die AfD in deinen Augen rechtsextrem?

Na und? Wenn es so viele engstirnige Menschen gibt, dann pech. Das ist nunmal Demokratie

Klar geht es mich auch was an! Eventuell will ich nicht, dass gewisse Ideologien in meinem Land ihr wesen treiben. Und zudem kostet das ganze eine Menge mehr Bürokratie. Und wenn ich später selbst homo werden würde, bin ich sicher froh, wenn ich auch abstimmen dürfte, über Gesetze , die dann gelten

Frag den Verfassungsschutz, da bekommst du die Antwort.

Ich denke nicht, dass bei euch rechtsextremismus sooo ein grosses problem ist. Ja, es ist auch ein Problem, aber wenn man so die Bilder von Berlin anschaut waren es nd die guten linken, die die leute unterstützt haben, die im kalten gesessen sind, sondern tendenziell eher die rechten afd faschos.

Euer Verfassungsschutz kann man rauchen, der macht eh was er will

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/4721/umfrage/vergleich-der-anzahl-von-rechten-und-linken-gewalttaten/

Da…kann ich irgendwie auch wenig gegen sagen. Aber wenn die AfD rechtesextrem ist, ist das nicht, weil der Verfassungsschutz Langeweile hat

Meinem land

Ich denke, es gibt in der AfD sicherlich extrem extreme Politiker, die man auch umbedingt absetzen sollte. (Beispiel Björn Höcke) Aber das gibt es auch in linken Parteien. Und da tut der Verfassungsschutz nichts. Btw wird der verfassungsschutz vom deutschen Bund geleitet, daher ist er sowieso nie ganz neutral.

Den Höcke darfst du sogar offiziell einen Faschisten nennen. Aber dabei bleibt es ja nicht. Ganze Kommunal- und sogar Landesverbände werden sind gesichert rechtsextrem, soweit ich weiß

Von der Jugendorganisation ganz zu schweigen, da geht auch ne Menge Bullshit ab

Was ich auf jeden fall sehe ist, dass die AfD bis jetzt die einzige partei ist, die demokratie nach schweizer vorbild nach deutschland bringen will... Ich bin nicht für die AfD aber ich finde, theoretisch ist vieles in ihrem wahlprogramm nd falsch.

Ich finde, den rechtsextremismus in dieser partei muss definitiv bekämpft werden

Da gibt es keine Frage

Dann musst du die leute halt überzeugen

Die Partei ist vor kp, 10-12 Jahren gegründet worden, ursprünglich als rechte/konservative Partei. Und irgendwann haben dann neue Personen, Ideologien etc, die stärker am politischen Rand orientiert sind, immer mehr die Kontrolle übernommen und den Ursprung verdrängt. Oder so ungefähr

Es ist doch fair das man immer das tut was die mehrheit will.

Die Demokratie nimmt auch Rücksicht auf die Schwächsten, niemand wird zurückgelassen. Da kann die Mehrheit sagen, was sie will

patagaga

Genau dieses Beispiel zeigt, dass du Demokratie falsch verstehst. In keiner funktionierenden Demokratie darf die Mehrheit alles. Kinderheirat verletzt Grundrechte, den Schutz von Minderjährigen und die Menschenwürde (Beides sachen aus dem Grundgesetz). Darüber kann man gar nicht abstimmen. Punkt.

Demokratie heisst, dass man das tut, was die mehrheit will

Eine initiative ist ungültig, wenn sie gegen eine dieser sachen verstösst: - Verbot von Folter - Verbot von Sklaverei - Verbot von Völkermord - Grundlegende Regeln des humanitären Völkerrechts - mehrere völlig unterschiedliche Anliegen vermischt - praktisch nicht umsetzbar ist - nicht klar sagt, was genau geändert werden soll

"Grundrechte allein reichen nicht, um eine Initiative zu stoppen. Auch wenn sie gegen die Bundesverfassung, die Menschenrechte oder die EMRK verstößt, kann sie trotzdem zur Abstimmung kommen. Politisch heikel, rechtlich aber möglich. Darum gab es ja auch diese Spannungen bei früheren Initiativen."

Wer entscheidet, ob das fair wäre? Genau, das Volk.

Wie oft muss ich dir noch sagen, wir schweizer sind nicht dumm

Sowas kommt nie durch

Und wenn es ernsthafte nachteile gibt sind alle parteien und somit auch schonmal per se ein grosser teil des volkes dagegen

Jetzt sicher nicht. Aber langfristig macht es schon Sinn, da Maßnahmen zu ergreifen, gerade in einer sich oft radikalisierenden Gesellschaft

Warum dürfen wir unsere Meinung nicht mal sagen? Egal wirklich egal was man sagt, man wird von dir TM eines ,,Besseren" belehrt

Und wie würde das in anderen Ländern aussehen? Evtl anders. Und du wolltest doch mit dem Beitrag auch auf die Umsetzung anderswo anspielen, oder?

Die schweiz lebt schon seit 200 jahren in diesem System, und dieses system hat uns immerhin vor zwei weltkriegen und der eu bewahrt

Das stimmt nicht, überhaupt nicht

Hab ich babro gesagt, "Du darfst deine Meinung nicht sagen!"

Ja, zb in deutschland

Ich denke, bei euch wäre das sehr wohl möglich

Frag mal deutsche Ende 1920er/Anfang 1930er. Krisen machen das möglich

Ich auch. Ich würds aber prüfen und nicht blind 1:1 übernehmen

Doch, egal was ich sage, du wirst mir mit irgendwas antworten. Wenn du eine Meinung hören willst, dann lies sie einfach

Damals gab es keinen verfassungsschutz

Warum denn nd 1:1? I mean, die schweiz hat bereits 200 jahre so funktioniert

Könnte ich bei linkenpolitik ebenfalls sagen 🗿🗿

Spass

,,Ich bin bisher immer über rot gelaufen und es hat immer funktioniert. Deswegen schaue ich nicht mehr, ob überhaupt jemand von links oder rechts kommt"

Links ist auch nicht immer toll, beispielsweise das Ziel, die Ukraine nicht mehr mit Waffen zu unterstützen. Hey, da haben die Linke und die AfD ja was gemeinsam!

Das ist was komplett anderes 😭😭😭😭😭😭🙏🙏🙏🙏

Führt eigentlich ihr oder die Ukraine krieg?

Nein ist es nicht

Deutschland ist nicht die Schweiz

Die USA mit einem anderen System auch.

Hab ich das behauptet?

(Kein komplett anderes, aber das ist in DE ja auch nicht der Fall)

Nicht direkt. Aber deswegen sollte man nicht blind Systeme anderer übernehmen, ohne sie auf den jeweiligen Staat anzupassen

Funktioniert (Trump meanwhile declairs Venezuela for himself)

was wären denn deine vorschläge? die die du bis jetzt gebracht hast wiedersprechen dem grundgerüst (das volk ist souverän)

Und wie gesagt, was würdest du den ändern, was nicht gegen die grundregel verstösst?

Konkret? Will ich mich jetzt nicht mit befassen, hab vorerst anderes zu tun. Grundwerte der deutschen Verfassung müssen eben voll und ganz einbezogen werden, ob es dann Abstriche bei der Direktheit gibt oder nicht, falls ja, dann Pech

Ach und die direkte Demokratie ist zu unzerstörbar, auch im Vergleich zu anderen Formen der (westlichen) Demokratie? Bruh

Dann ist es keine richtige, direkte Demokratie

Ich sage, dass eure demokratien sicher auch vorteile haben (zb handlungsschnelligkeit), aber in punkten fairness und sicherheit punktet nunmal unsere

Handlungsschnell? Ja, wenn die Regierung denn handlungsfähig wäre 🗿🗿

Über Zusätze vielleicht, da wird ja immer wieder mal hier und da was hinzugefügt, aber nichts soll „rausgewählt“ werden können

Noch so was: in der Schweiz gibt es keine opposition, alle grossen Parteien sind gleichzeitig an der Macht. Das führt dazu, dass entscheide zwar länger dauern, aber dafür am Ende eigentlich jeder zufrieden ist und die entscheide ein paar jahrzehnte bleiben, statt dass beim nächsten Regierungswechsel alles über den Haufen geworfen wird

Also wenn diese engstirnigen Menschen für ein Verbot des Christentums stimmen bist du auch fein damit?

Dich schränkt das persönlich in keiner Weise ein

Also schauen wir jetzt auf diesen einen Vorfall, auf dieses eine Ereignis?

Ja, bin ich. Ich persönlich würde dann die Schweiz verlassen, aber da es dann ja ein demokratischer Entscheid war gebe ich mich mit dem einverstanden.

Ja und? Es ist was, was das ganze Land betrifft (rechte für ne menschengruppe) und somit will ich da was sagen können.

Doch, denn (hoffentlich begreifst du es bald) damit das volk die komplette Kontrolle hat braucht es nunmal diese Berechtigung

Im Normalfall bekommst du ja nichtmal mit, wenn die Homoehe eingeführt wird. Wenn an deiner Schule etwas in der Unterstufe geändert werden soll, wäre es auch unsinnig, die Oberstufe darüber abstimmen zu lassen

Also deiner Meinung nach sollten Menschen über Rechte anderer entscheiden dürfen?

Außerdem, merkst du nicht den Widerspruch? Wie kann denn etwas das ganze Land betreffen und gleichzeitig nur eine Menschengruppe?

Und in deutschland ist es anders?

Der einzige Unterschied ist, dass alle entscheiden dürfen, nd nur ein paar Idioten in einer Regierung

In der Regierung sitzen auf jeden Fall weniger Extreme prozentual als übers Land verteilt.

Wir können erst ab 18 abstimmen 🤦‍♂️

Ändert in meinen Augen nichts an deinem Argument

Ja, wenn es rechte sind, die die ganze Schweiz betreffen dann ja

gut erklärt

Ausserdem scheint die Schweiz ein relativ gut funktionierendes Land zu sein, sollte das nd aufgefallen sein

Also du findest besser, wenn ein paar gewählte, grösstenteils hetero männer und Frauen darüber entscheiden, anstatt die betroffenen leute mit halt dem rest (das macht Demokratie aus) selbst?

Du checkst schon, dass das nen Vergleich war oder? Weil das Prinzip ist das gleiche

Auch wenn das jeder hier zu glauben scheint

Ich sage nicht, dass das Prinzip um so viel besser ist. Aber das Volk darf auch nicht die Macht über alles haben. Sonst können wir auch gerade die Anarchie einführen

Nein, aber es zeigt Schwächen in diesem System. Dass dieses System nicht 100% fair ist

Bruder was ist das für ein vergleich ._. Was hat jetzt direkte Demokratie mit anarchie zu tun?

Es ist 100% fair

wer sich nd angesprochen fühlt muss ja nd abstimmen

Ich glaube du hast das Prinzip nd verstanden

Wenn du dem Volk die volle Macht übergibst..

Husky, lies dir bitte nochmals das konzept durch

Das ist nd anders als wenn Politiker über etwas entscheiden

Bevor wir sprechen

Ok?

Wieso? Ob jetzt 50 Menschen oder 9 mio Menschen abstimmen ist doch egal

Aber Deutsche?

Husky, da kann nd eif jeder mal kurz einen reisserischen Titel und eine Ja nein Frage veröffentlichen, und das wird abgestimmt, ohne das jemand weiss, worum es geht. Das wird Monatelang überprüft, öffentlich debattiert, jeder bekommt eine Info worum es geht, was konkret geändert wird, Standpunkte beider Seiten...

Nein, nicht per se

Nd allgemein, aber wenn du mal schaust wo die meisten AfD Wähler sind verstehe ich deine Bedenken

Jap

Also hier hab ich leider schon öfters gelesen, wie manchen Menschen Fakten scheißegal sind, weil sie so von der Propaganda erwischt wurden

In Deutschland?

Hier nd

Ja

Achso bist du nicht aus Deutschland?

Nope

Ah wusste ich nicht, Schweiz/Österreich?

Schweiz

Albanerin?

Was😭

Nein

Ok schade

Gibt viele in der Schweiz

Lol

Bin halb kurdin

Hätte jetzt eig mehr gesagt dass es vor allem Kosovaren gibt, aber kann schon sein, dass es auch viele Albaner gibt

Bei uns ist Propaganda halt nd so ein grosses Problem

Naja wir Kosovaren sind ja auch Albaner, meinte jetzt so generell alle Albaner. Aber es stimmt, wenn man genau schaut sind es eher die aus Kosovo

Oh interessant das ist jetzt neu für mich

Kosovo ist das fünfte meist vorkommende Herkunftsland in der Schweiz

Es gibt bei uns keine Propaganda, da dies stark reglementiert ist

Anfangen könnte man mal mit halbdirekter Demokratie

Bei der Politiker 50% macht haben und das volk 50%

Hi

Das ist ja das Dilemma. Genau wie bei der Debatte, ob die Partei verboten werden sollte. Vieles spricht dafür, manches auch dagegen, z.B. dass man dann 26% der Wähler ihre Partei wegnimmt (ok, wenn die Partei derart am politischen Rand ist, Pech für die Wähler, aber dennoch nicht geil)

Nur so vom Prinzip. Und dann würden die selben Heinis ne neue Partei gründen und so. Und jetzt komm mir nicht wieder mit "wenn das der Wille des Volkes ist...", eine Demokratie, die nicht stark wehrhaft ist und die Gelegenheit bietet, diese Staatsform abzuschaffen, hatten wir schonmal in DE. Den Ausgang kennst du ziemlich gut

Die AfD im Grundsatz ist nicht extremistisch, nur einen (beträchtlich) kleinen Teil.

Und selbst wenn: Sie müssen immernoch gegen 75% der anderen parteien gewinne

Grundsatz? Vielleicht, ich weiß nicht, ob das noch der alte ist. Aber die Partei, wie sie aktuell ist, mit extremen Kräften in Führungspositionen und auf allen Ebenen...

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-verfassungsschutz-rechtsextremismus-100.html

In der Schweiz ist nicht nur die legislative, sondern auch die exekutive von einem Rat gesteuert, sodass alle grossen Parteien gleichzeitig herrschen

Wobei auch einige nicht die AfD aus vollster Überzeugung wählen, sondern entweder wegen Angstmache dieser Partei, oder weil sie andere Parteien als nicht wählbar sehen. Natürlich gibt es auch jene, die voll hinter der AfD stehen.

Ausserdem sind die Kantone mehr oder weniger Souverän, sodass die Regierung der Schweiz auch nicht unendlich viele vorschriften machen kann

Ok sry