Wahlprogramm der Ramadanischen Königspartei (RKP)

Wahlprogramm der Ramadanischen Königspartei (RKP)

„Ramadanien zuerst.“

Die Ramadanische Königspartei setzt sich für Freiheit, Sicherheit, soziale Gerechtigkeit und Familie ein. Unser Ziel ist ein starkes, wirtschaftlich erfolgreiches und traditionsbewusstes Ramadanien.

Staatsordnung Wir streben eine konstitutionelle Monarchie an. Der König soll ausschließlich repräsentative Aufgaben übernehmen. Die demokratische Verfassung, der Bundestag und die drei Bundesländer bleiben bestehen.

Wirtschaft und Steuern Wir stehen für eine wirtschaftsfreundliche Politik mit niedrigen Unternehmens-, Grund- und Tourismussteuern. Die Umweltsteuer und die Einbürgerungssteuer sollen abgeschafft werden. Wir befürworten eine Kopfsteuerpolitik.

Bildung Wir investieren weiterhin in moderne Schulen und Bildung. Die Schulpflicht soll bis zum 10. Lebensjahr gelten.

Gesundheit Wir sorgen für ein stabiles Gesundheitssystem mit ausreichenden Investitionen in Krankenhäuser und medizinische Versorgung.

Umwelt Wir sehen Umwelt- und Klimapolitik nicht als staatlichen Schwerpunkt und lehnen zusätzliche Investitionen in diesem Bereich ab.

Migration Wir stehen für eine kontrollierte Migrationspolitik und möchten gezielt qualifizierte Fachkräfte anwerben.

Innere Sicherheit und Verteidigung Wir bauen das Ramadanische Polizeidepartement (RPD), die Border Police, die Justiz und die Streitkräfte weiter aus, damit Ramadanien sicher und verteidigungsfähig bleibt.

Außenpolitik Wir setzen auf enge Partnerschaften mit arabischen Staaten und möchten die wirtschaftliche Zusammenarbeit, insbesondere mit Saudi-Arabien, ausbauen.

Digitalisierung Digitalisierung soll den Menschen dienen. Maßnahmen, die nach unserer Auffassung Freiheiten unverhältnismäßig einschränken, lehnen wir ab.

Verkehr und Wohnen Wir investieren in den Ausbau von U-Bahnen und S-Bahnen sowie in das Infrastrukturprojekt Ultrahighway. Gleichzeitig wollen wir mehr Wohnungen bauen und bezahlbaren Wohnraum sichern.

Familie und Soziales Wir möchten Familien stärken und ein Bürgergeld für Familien mit Mindestlohneinkommen sowie für Familien mit Beschäftigten in Unternehmen einführen. Eine Ausweitung der Arbeitnehmerrechte gehört nicht zu unseren Zielen.

Ramadanien zuerst.